Was bedeutet es, wenn mein Arbeitgeber mir eine Änderungskündigung gibt?

Der Arbeitgeber hat auch die Möglichkeit, eine sogenannte Änderungskündigung auszusprechen. Diese liegt dann vor, wenn im Zusammenhang mit einer Kündigung eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu veränderten Bedingungen angeboten wird.

Auf die ausdrückliche Bezeichnung „Änderungskündigung” kommt es insoweit nicht an. Eine Änderungskündigung kann beispielsweise dann vorliegen, wenn dem Arbeitnehmer eine Kündigung ausgesprochen wird und der Arbeitgeber aber gleichzeitig anbietet, dass Arbeitsverhältnis unter veränderten Arbeitszeiten, zu einer anderen (meist geringeren) Vergütung, mit einem anderen Aufgabenbereich oder an einem anderen Arbeitsort fortzusetzen.

Bild von Gerd Altmann auf Pixabay
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Eine wirksame Änderungskündigung führt zur Beendigung des gesamten Arbeitsvertrages, wenn der Kündigungsempfänger der angebotenen Änderung nicht zustimmen sollte.

Es besteht auch die Möglichkeit, die Änderungskündigung unter Vorbehalt anzunehmen, für den Fall, dass eine dann allerdings zu erhebende Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers keinen Erfolg hat. Unterliegt der Arbeitnehmer mit seiner Klage, so wird er nicht arbeitslos. Vielmehr gelten dann die angebotenen neuen Vertragsbedingungen.

Diese Vorbehaltserklärung muss gegenüber dem Arbeitgeber innerhalb der Kündigungsfrist, spätestens jedoch innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Änderungskündigung bei dem Arbeitnehmer erfolgen.

Vor der Ablehnung oder der vorbehaltlichen Annahme eines im Zusammenhang mit einer Kündigung erfolgten Angebotes zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu veränderten Bedingungen, sollte sich der Arbeitnehmer im Einzelfall umgehend rechtlich beraten lassen. ver.di-Mitglieder wenden sich dazu an den für sie zuständigen ver.di-Bezirk.

Auch Änderungskündigungen unterliegen den Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG). Eine Änderungskündigung ist auch als außerordentliche (fristlose) Kündigung zulässig, wenn die Änderung der Arbeitsbedingungen unabweisbar notwendig ist.

Voraussetzung für eine Änderungskündigung ist letztendlich, dass die neuen Vertragsbedingungen für den Arbeitnehmer nicht unzumutbar sind. Unzumutbarkeit im Sinne der Rechtsprechung bedeutet aber nur, dass beispielsweise ein anderer, weniger belastender Arbeitsplatz vorhanden ist, der vorrangig hätte angeboten werden müssen.

Der betroffene Arbeitnehmer hat drei Möglichkeiten:

Er kann das Angebot annehmen. Dann wird das Arbeitsverhältnis nach Ablauf der vereinbarten bzw. gesetzlichen Kündigungsfrist zu den geänderten Arbeitsbedingungen fortgesetzt

Er kann das Angebot ablehnen. Dann wird aus der Änderungskündigung eine Beendigungskündigung, für die der allgemeine Kündigungsschutz gilt. Der Arbeitnehmer kann dann innerhalb von drei Wochennach Zugang der Änderungskündigung Kündigungsschutzklage erheben. Das Arbeitsverhältnis endet hier mit Ablauf der arbeitsvertraglich vereinbarten Kündigungsfrist. Stellt das Arbeitsgericht dann fest, dass die Kündigung sozial ungerechtfertigt war, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf seinen bisherigen Arbeitsplatz. Da aber dann gewöhnlich eine weitere Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht mehr zumutbar ist, wird das Arbeitsverhältnis meist unter Zahlung einer Abfindung aufgelöst.

Er kann das Angebot unter dem Vorbehalt der sozialen Rechtfertigung nach § 2 Kündigungsschutzgesetz annehmen (das sollte sinngemäß als Erklärung in schriftlicher Form gegenüber dem Arbeitgeber abgegeben werden) und innerhalb von drei Wochen Klage beim Arbeitsgericht erheben. Das Arbeitsverhältnis wird dann fortgesetzt, nach Ablauf der individuellen Kündigungsfrist zunächst unter den geänderten Bedingungen. Stellt dann das Arbeitsgericht fest, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen sozial ungerechtfertigt war, gelten rückwirkend wieder die bisherigen Arbeitsbedingungen. Wird das Verfahren verloren, behält der Arbeitnehmer seinen Arbeitsplatz zu den geänderten Bedingungen. Oft ist aber auch ein gerichtlicher Vergleich möglich.

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