Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen aus dem Kaufland Bergkamen

Der Betriebsrat des Kaufland in Bergkamen-Mitte gibt folgende Presseerklärung ab:

 

Wir als Betriebsrat der Kaufland-Filiale in Bergkamen-Mitte haben Kaufland seit März 2020 mehrfach mitgeteilt, dass wir im Rahmen der Gesundheitsrisiken, die mit der COVID-19-Pandemie für die Arbeitnehmer*innen und die Kund*innen auch in der Filiale in Bergkamen-Mitte verbunden sind, eine verbindliche Regelung im Rahmen einer Betriebsvereinbarung zum Gesundheits- und Infektionsschutz vereinbaren möchten.

Keines unserer zahlreichen Angebote zur Aufnahme von Verhandlungen wurde von Kaufland bisher angenommen. Kaufland setzt hingegen seit Beginn der COVID-19-Pandemie eigenmächtig immer wieder geänderte Schutzmaßnahmen um, so dass kein verbindliches Schutzniveau für die Arbeitnehmer*innen und die Kund*innen der Filiale in Bergkamen-Mitte gewährleistet ist. Wenige der konkreten von uns als Betriebsrat vorgeschlagenen Maßnahmen werden mittlerweile „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht“ von Kaufland umgesetzt.

Es sind in diesem Zusammenhang zwei Gerichtsverfahren eingeleitet worden, in denen auch eine Betriebsvereinbarung zu konkreten Maßnahmen zum Gesundheits- und Infektionsschutz angesprochen wurde. Eines dieser Verfahren ist rechtskräftig ohne die vom Betriebsrat gewünschte und angebotene Konfliktlösung – eine Einigungsstelle zur Thematik – zu Ende gegangen. Das andere Verfahren ist bisher noch nicht rechtskräftig beendet.

In beiden Verfahren haben die Richter sowohl am Arbeitsgericht Dortmund als auch am Landesarbeitsgericht Hamm den Vertretern von Kaufland dringend empfohlen, mit uns als Betriebsrat eine mitbestimmte Regelung zu Maßnahmen des Gesundheitsschutzes im Rahmen von COVID-19 zu vereinbaren. Dies wurde und wird bisher jedoch in beiden Verfahren und auch außergerichtlich von Kaufland ausgeschlossen.

Diese Situation hat zuletzt dazu geführt, dass Kaufland seit einigen Wochen die Arbeitnehmer*innen nicht mehr im Betrieb einsetzt und sie mit nach einem Werkvertrag tätigen Personen ersetzt. Die Arbeitnehmer*innen wenden sich in den letzten Tagen verstärkt an uns als Betriebsrat, weil sie aus den Aussagen der Vertreter des Arbeitgebers interpretieren, dass Kaufland nun erwägen könnte, den Betrieb zu schließen oder dauerhaft mit Werkverträgen zu betreiben.

Wir als Betriebsrat können nicht verstehen, dass Kaufland offenbar nicht bereit ist, in dieser Angelegenheit mit uns als Betriebsrat zusammen zu arbeiten.

Seit Beginn der COVID-19-Krise auch in Deutschland sind die Arbeitnehmer*innen auch in Bergkamen-Mitte unermüdlich für Kaufland im Einsatz gewesen und mussten dabei die Gefährdungen im Rahmen von COVID-19 ohne verbindliches Schutzniveau im Rahmen einer mit dem Betriebsrat mitbestimmten Regelung hinnehmen.

Der Betriebsrat möchte jedoch die Arbeitnehmer*innen und damit auch die Kund*innen der Filiale in Bergkamen-Mitte gemeinsam mit Kaufland vor einer Ansteckung mit COVID-19 schützen. Hierzu ist eine Betriebsvereinbarung, wie von uns als Betriebsrat vorgeschlagen, unerlässlich.

Dass aufgrund dieser Problematik nun möglicherweise die Schließung des Betriebs in Bergkamen-Mitte drohen soll und dadurch 108 Arbeitnehmer*innen ihren Arbeitsplatz verlieren könnten, drückt in keiner Weise die Wertschätzung aus, die den Arbeitnehmer*innen von Kaufland auch in Bergkamen-Mitte zusteht.

Wir hoffen, dass die Befürchtungen unserer Kolleg*innen sich nicht bewahrheiten und dass Kaufland bald bereit ist, mit uns eine konkrete mitbestimmte Regelung zu vereinbaren, wie es nach unserer Kenntnis viele Arbeitgeber*innen angesichts der COVID-19-Pandemie tun. Wir gehen davon aus, dass die Eigentümer von Kaufland den Gesundheitsschutz ihrer Arbeitnehmer*innen genauso ernst nehmen wie wir als Betriebsrat.

Rückfragen für den Betriebsrat bitten wir über Rechtsanwalt Albrecht Seidel von der Kanzlei Vieker & Chatziparaskewas aus Minden an uns zu richten. Rechtsanwalt Seidel berät und vertritt uns als Betriebsrat.

Albrecht Seidel
Rechtsanwalt

Update 30.06.2020

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