Faktencheck: Hat das Bundeskabinett einen „Impfzwang“ beschlossen?

Am Samstag hochgeladen und schon an der Millionenmarke: Dieses Video behauptet, aus offiziellen Quellen zu wissen, dass in Deutschland eine Impfpflicht beschlossen wurde. Was ist da dran?

Der Kanal von Corwin von Kuhwede hat auf Youtube gerade einmal knapp 4.900 Abonnenten. Das Video, das dort am 2. Mai hochgeladen wurde, hatte am Montag darauf bereits rund 900.000 Aufrufe. Impfzwang von Bundeskabinett beschlossen OFFIZIELLE QUELLE heißt es und trifft damit direkt in die aktuelle Debatte rund um eine Impfpflicht gegen Covid-19 in Deutschland – lange bevor es überhaupt einen Impfstoff gibt.

Wir zeigen das Video an dieser Stelle bewusst nicht, um ihm nicht zu mehr Reichweite zu verhelfen, schlüsseln aber die Kernthese auf und unterziehen sie einem Faktencheck.
Holger Honings
Betriebsrats - Vorsitzender

Behauptung: „Der nächste Schritt in Richtung Impfpflicht oder Impfzwang“

Im Text unter dem Video heißt es: „Der nächste Schritt in Richtung Impfpflicht oder Impfzwang.“ Diese Wortwahl wird zu Beginn des 4:27-langen Videos noch einmal betont, es gehe weniger um Impfpflicht als um Impfzwang, heißt es. Das ist bereits eine Wertung, die bei manchem Zuschauer Unsicherheit oder gar Wut schüren kann, bevor es überhaupt um die vermeintlichen Fakten geht.

Weiter: „Am 29. April 2020 hat das Bundeskabinett eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen.“ Bis in knapp 10 Tagen solle dies inkrafttreten, am Ende des Videos wird dies konkretisiert: „15. Mai ist meines Wissens der Stichtag, dann ist dieses ganze Ding Gesetz und dann gibt es keine Ausrede mehr und dann gibt es keinen Grund mehr, sich nicht impfen zu lassen. […] Bitte fleißig teilen, damit alle Menschen wissen, was hier gerade abgeht.“

Woher kommt diese Behauptung? Die im Titel angekündigte offizielle Quelle ist verlinkt: Dieser Link führt auf ein öffentlich einsehbares, umfangreiches Dokument des Bundesgesundheitsministeriums, welches in wenigen Einzelheiten Thema des Videos ist.

Hat das Bundesgesundheitsministeriums wirklich eine Impfpflicht ab dem 15.5.2020 beschlossen?

Vorweg: Nein, es wird keine Impfpflicht für Deutschland ab dem 15. Mai 2020 geben.

Auffällig ist bereits der Schnell-Check: In dem Dokument, das die Einführung der Impfpflicht belegen soll, gibt es Null Treffer auf das Wort Impfpflicht. Das sollte bereits misstrauisch werden lassen. Es heißt aber noch nichts – die Sprache in politischen Protokollen ist ja nicht immer identisch der Wortwahl, die man in der Alltagssprache verwenden würde.

1. Das Dokument ist nicht so leicht zu finden – aber auch nicht geheim

Aber erst einmal muss man das Dokument finden. Zu Beginn des Youtube-Videos wird gezeigt, wie man sich durchklickt. Das dauert eine Weile. Hier heißt es:

Ihr seht, wie viele Klicks ich dafür brauche, es ist nicht unbedingt vorgesehen, dass das Ding jeder lesen soll.

Darüber, wie schwierig oder einfach es ist, sich auf den Seiten der Ministerien schlauzumachen, kann man sicher streiten. Die betreffende Seite mit den Beschlüssen ist allerdings, wie oben am Seitenanfang kenntlich gemacht wird, eine Pressemitteilung. Solche Mitteilungen werden an große Verteiler verschickt. Insofern ist es zwar anschaulich, dass sich im Video etwa eine Minute lang durch das Netz geklickt wird, bis das Zieldokument erreicht ist, die Unterstellung, es sei absichtlich versteckt, ist in diesem Falle aber schwer haltbar.

2. Es ist eine Formulierungshilfe – kein Beschluss

Wie als Kopfzeile über dem Dokument des Bundesgesundheitsministeriums steht, handelt es sich hierbei zunächst um eine Formulierungshilfe. Es wurde kein Gesetz beschlossen, sondern ein Entwurf erarbeitet, der nun weitergereicht werden wird. Das sagt noch nichts über den Inhalt (Impfpflicht, ja oder nein), sondern über die Form und den Stand im Prozess, den es braucht, bis ein Gesetz in Deutschland überhaupt gelten könnte.

3. Das Kabinett kann nicht im Alleingang eine Impfpflicht beschließen

Um theoretisch eine Impfpflicht durchzusetzen, müsste ein Gesetzentwurf vom Kabinett zunächst in den Bundestag und Bundesrat. Es kann also noch nichts beschlossen sein, selbst wenn es in diesem Dokument aufgeführt werden würde (was nicht der Fall ist), bestätigt die SWR-Rechtsredaktion für SWR3. Jeder Vorschlag müsste auch in Corona-Zeiten ein ganz normales Gesetzgebungsverfahren durchlaufen und das geht in Deutschland weder in einem Alleingang des Kabinetts noch in einer Geschwindigkeit vom 29. April bis zum 15. Mai.

Eine Impfpflicht umzusetzen ist also ein komplizierter und langwieriger Prozess und auch nicht zu vergleichen mit der Einführung einer Maskenpflicht für Supermärkte und öffentliche Verkehrsmittel. Ein Beispiel dafür gab der Beschluss der Masernimpfpflicht in Deutschland, der sich ebenfalls über einen längeren Zeitraum zog und sämtliche Instanzen durchlief.

Tatsächlich findet sich aber im vorliegenden Dokument überhaupt kein Hinweis darauf, dass eine Impfpflicht nur im Stadium eines Entwurfes vom Bundeskabinett vorgelegt wird. Eine solche Maßnahme ist nirgends im Text auch nur als Vorschlag formuliert.

4. Impfpflicht ist noch kein Thema in der Wissenschaft

Und die Wissenschaft? Redet die darüber? Die SWR-Wissenschaftsredaktion, die täglich mit Experten spricht und sich regelmäßig mit aktuellen Studien aus der ganzen Welt beschäftigt, bestätigte SWR3, dass es aktuell auch in der Wissenschaft keine Debatte über den Sinn einer Impfpflicht gibt. Diese werde aber möglicherweise dann geführt, wenn tatsächlich ein Impfstoff entwickelt sei.

Früher beschäftigen wird die Frage nach der Impfpflicht wohl die Ärzte. Ein Mediziner berichtete auf Nachfrage von SWR3, dass er ebenfalls nichts von einer geplanten Impfpflicht wisse, dass sich aber Patienten bei ihm darüber informieren und wissen wollen, ob es die denn tatsächlich gibt oder geben wird. Das kann an Videos wie Impfzwang von Bundeskabinett beschlossen OFFIZIELLE QUELLE liegen, die Diskussion kocht aber an unterschiedlichen Stellen im Netz und auch bei Versammlungen wie der Demo gegen Corona-Einschränkungen in Stuttgart hoch.

5. Tatsächlich wurde der Entwurf für Änderungen beschlossen

Ein winziger Teil Wahrheit steckt aber auch in diesem Video, das die Debatte um eine mögliche Impfpflicht gerade schürt. So hat das Kabinett wirklich gerade Änderungen zum Entwurf eines zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite beschlossen. Die Beschlüsse sind klar aufgelistet und haben nichts mit Impfstoffen zutun:

  • Mehr Tests ermöglichen und Infektionsketten frühzeitig erkennen
  • Mehr Flexibilität für Auszubildende und Studierende im Gesundheitswesen während der Epidemie
  • Mehr finanzielle Anerkennung für Personal in Pflegeeinrichtungen und Pflegediensten
  • Mehr Unterstützung für den Öffentlichen Gesundheitsdienst
  • Mehr Flexibilität und weniger Bürokratie für Versicherte, Verwaltung und Gesundheitswesen
  • Mehr Solidarität mit unseren europäischen Nachbarn

6. Kritischer Punkt: die Immunitätsdokumentation

Im Video wird ein bestimmter Punkt herausgegriffen als Beleg, in dem es aber ebenfalls nicht im Impfpflicht geht, sondern um die sogenannte Immunitätsdokumentation:

Eine Immunitätsdokumentation soll künftig analog der Impfdokumentation (auch zusammen in einem Dokument) die mögliche Grundlage dafür sein, eine entsprechende Immunität nachzuweisen.

Seite zwei im Dokument des Bundesgesundheitsministeriums

Die Idee: Möglicherweise ist gegen das Coronavirus immun, wer von einer Infektion wieder genesen ist. Das ist noch nicht abschließend geklärt, doch sollte diese Immunität wissenschaftlich bewiesen werden, könnte das Genesenen einen kleinen Sonderstatus verschaffen. Die Bundesregierung überlegt nun, diese immunen Menschen mit einem entsprechenden Ausweis zu versorgen. Der soll ihnen ihre Immunität ähnlich zu einem Impfausweis bescheinigen.

Wenn wissenschaftlich bewiesen ist, dass nach einer Infektion mit SARS-CoV-2 Immunität besteht und man niemanden mehr anstecken kann, lassen sich Schutzmaßnahmen zielgenauer ergreifen. Dafür kann man sich künftig Immunität bescheinigen lassen – analog zum Impfpass.

Bundesgesundheitsministerium

Achtung: Auch dies ist noch nicht beschlossen, sondern ein stark umstrittener Entwurf. Ob mit einem weiteren Gesetz gegen das Coronavirus ein Ausweis für Immune kommen soll, will der Bundestag beraten. Gesundheitsminister Spahn hat ethische Bedenken geäußert, weshalb auch eine Ethik-Kommission einbezogen wird.

In der kommenden Woche soll im Bundestag ein neues Gesetz gegen die Ausbreitung des Coronavirus beraten werden, in dem es auch um einen solchen Ausweis geht.

Solange es keinen Impfstoff gibt – und keinen Nachweis, ob und für wie lange man immun ist, wenn man krank war – so lange machen auch Gesetze über Corona-Impfpflicht oder Corona-Immunitätsdokumentation keinen Sinn. Trotzdem wird darüber diskutiert, Vor- und Nachteile werden auf der politischen Ebene abgewogen. Das ist ja auch gut so. Und: Grundsätzlich haben wir schon jetzt gesundheitliche Pflichten, um andere zu schützen. Man kann das auch „Zwang“ nennen, wenn man etwas dagegen hat. Aber hinter „Pflichten“ können ja auch durchaus sinnvolle Maßnahmen für uns alle stecken.

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