Darf der Betriebsrat Geschenke, die er auf einer Schulung erhält, behalten?

In der Regel nicht, so das Arbeitsgericht (ArbG) Lüneburg.In einem Betrieb gilt die Regel, dass alle Werbegeschenke mit einem Wert von mehr als 10 Euro abzugeben sind und am Ende des Jahres innerhalb der Belegschaft verlost werden. Zwei Betriebsratsmitglieder besuchten eine Schulung, in deren Rahmen sie vom Anbieter Tablets und einen elektronischen Stift erhielten.

Diese gaben sie nach der Schulung beim Arbeitgeber ab. Der Betriebsrat verlangte – nachdem er außergerichtlich erfolglos blieb – die Herausgabe dieser Gegenstände an ihn, denn diese seien ihm im Rahmen seines Schulungsanspruchs des § 37 Abs. 6 BetrVG übergeben worden. Das ArbG teilt diese Ansicht nicht und wies den Antrag zurück.

Es begründet dies damit, dass der Betriebsrat seinen Anspruch auf Sachmittelausstattung nicht über den Schulungsanspruch erweitern und umgehen dürfe. Denn hierdurch bestünde die Gefahr, dass der Betriebsrat künftig den Besuch der Schulungen nicht anhand der Erforderlichkeit der Wissensvermittlung orientiere, sondern anhand der vom Anbieter angebotenen Zugaben. Die auf einer Schulung übergebenen Sachmittel könne der Betriebsrat daher nur für sich in Anspruch nehmen, wenn diese für seine Betriebsratsarbeit konkret erforderlich sind, was sich aus § 40 BetrVG ergebe. Der Betriebsrat konnte diese Erforderlichkeit für die eigene Arbeit nicht belegen. Vor Besuch der Schulung hatte der Betriebsrat kein Tablet und ein solches auch nie verlangt. Er konnte auch im Prozess die Erforderlichkeit nicht dartun. Das gleiche galt auch für den elektronischen Stift und die weiteren hochwertigen Dinge.