Corona-Live-Ticker: Urteil – Einzelhandel in NRW darf normal öffnen

Die Bund-Länder-Konferenz zu neuen Corona-Maßnahmen in Deutschland startet heute um 14 Uhr, die anschließende Pressekonferenz mit der Bundeskanzlerin übertragen wir hier im Livestream. Wann die Pressekonferenz startet, ist noch unklar.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat heute einer Klage der Elektronik-Kette “Media-Markt” stattgegeben und alle Beschränkungen für den Einzelhandel in NRW aufgehoben. Ab sofort gelte keine Kundenbegrenzung pro Quadratmeter mehr und die Pflicht für eine Terminbuchung entfalle, teilten die Richter mit. Die Bevorzugung bestimmter Anbieter, zum Beispiel Buchhandlungen, Schreibwarenläden und Gartenmärkte, verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz.

Der Senat hat allerdings darauf hingewiesen, dass das Land auch kurzfristig eine Neuregelung treffen kann, die keine unzulässigen Differenzierungen enthält.

 

Quelle: wdr.de

close