CDU-Politiker wollen Mindestlohn kürzen

In der Corona-Krise fordern Wirtschaftspolitiker der Union, den Mindestlohn abzusenken oder zumindest 2021 eine Erhöhung auszusetzen. Der Vorschlag erntet reichlich Kritik – auch Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer greift ein.

Die Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Energie der CDU/CSU im Bundestag hat sich dafür ausgesprochen, den Mindestlohn in Deutschland zu senken oder ihn wenigstens nicht zu erhöhen im kommenden Jahr. Die Empfehlung an die Mindestlohnkommission findet sich in einem „Wachstumsprogramm für Deutschland” der Arbeitsgemeinschaft, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Auch das „Handelsblatt” berichtete über das sechsseitige Papier. Prompt hagelte es Kritik, auch aus den eigenen Reihen. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Vorstoß von Wirtschaftspolitikern der Union zurückgewiesen.

„In dieser Zeit brauchen Unternehmen Spielraum und Liquidität zum Investieren. Darüber reden wir beim Konjunkturpaket. Aber für die CDU ist klar: Nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmer. Deshalb: Hände weg vom Mindestlohn”, schrieb Kramp-Karrenbauer am Dienstag bei Twitter. Auch von anderen Parteikollegen kam Kritik, vom politischen Gegner sowieso.

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