Arbeitgeber blockieren neue SARS-CoV-2-Regel

Einige Arbeitgeberverbände blockieren die geplante Arbeitsschutzregel SARS-CoV-2. Sie soll helfen, Infektionsrisiken wirksam auch am Arbeitsplatz einzudämmen. Über sechs Monate nach Pandemieausbruch fehlen hierzulande klare Vorschriften zum Infektionsschutz am Arbeitsplatz. Die Zeitschrift »Gute Arbeit« 8-9/2020 berichtet über den aktuellen Stand.

Die vom Bundesarbeitsministerium geplante Arbeitsschutzregel (AR) SARS-CoV-2 ist aktuell nötiger wie nie: Zurzeit sind bundesweit erneut steigende Infektionszahlen zu verzeichnen, und zwar auch jenseits von Hot-Spot-Ausbrüchen. Lothar Wieler, Präsident des Robert Koch-Instituts warnte davor (28.7.20), die erzielten Erfolge zu verspielen. Nach Wochen stabiler Zahlen zeige sich, dass die Konsequenz bei der Prävention von Infektionen nachlasse. Die Eindämmung könne nur unter strikter Einhaltung aller Regeln gelingen, so Wieler. Dank vehementer Arbeitgebereinsprüche gibt es immer noch keine einheitlichen und verpflichtenden Vorgaben für die Arbeitswelt.

Beschäftigtenschutz ausgebremst

Der erste Arbeitsschutzstandard, den das Bundesarbeitsministerium im April veröffentlicht hatte, ist eine gut gemeinte Arbeitshilfe mit ersten Praxistipps ohne Verbindlichkeit, wie Markus Hofmann vom DGB-Bundesvorstand in »Gute Arbeit« 6/2020 (S. 6) erklärt hat. Er bekräftigte aktuell (27.7.2020): »Ohne die neue verbindliche SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel bleiben alle Bemühungen, Beschäftigte in Pandemiezeiten am Arbeitsplatz, auf dem Weg dorthin und in Unterkünften effektiv vor Infektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus zu schützen, fruchtlos.« Das zurückhaltende bis obstruktive Agieren einiger Arbeitgeberverbände zeige, worum es vielen Arbeitgebern gehe: Umsatz und Renditen erhöhen, egal ob es die Gesundheit derer kostet, die Umsätze und Renditen erwirtschaften. Das sei unverantwortlich und schäbig. Scheitere das Zustandekommen der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel, werde das Infektionsgeschehen in den Betrieben exponentiell steigen, ein erneut fälliger und großflächiger Lockdown werde der Wirtschaft erst recht Schaden zufügen und sei eine Katastrophe für die betroffenen Menschen.

Komplizierte Abstimmungsverfahren

Die Arbeitsschutzregel (AR) SARS-CoV-2 befindet sich seit Wochen im komplizierten Abstimmungsverfahren, auch weil mehrere Arbeitsschutzausschüsse an der finalen Bearbeitung beteiligt sind: etwa der Ausschuss für Arbeitsstätten, der Ausschuss für Arbeitsmedizin und der für Betriebssicherheit. Die dringend benötigte AR sollte bereits Ende Juli 2020 final beraten und kurzfristig veröffentlicht werden. Im Gegensatz zum zahnlosen Tiger »Arbeitsschutzstandard« enthält sie verbindliche und klare Vorgaben, wie Unternehmen ihre Arbeitnehmer*innen vor Infektionen schützen müssen. Dabei geht es vor allem um grundsätzliche Dinge: etwa um die Maskenpflicht (je nach Branche), Abstandsregeln, die Trennung von Arbeitsplätzen, das Homeoffice, um die häufigere Reinigung der Arbeitsplätze und um bessere Lüftungssysteme etc. Ob und wann das Vorhaben zum Schutz der Beschäftigten gelingt, ist fraglich. Die Arbeitgeberseite verlangt immer neue Textkürzungen und Abschwächungen, sodass der Entwurf nicht alle Ausschüsse erfolgreich passieren konnte. Gesamtmetall warnte sogar davor, die unternehmerische Freiheit nicht durch Vorgaben im Arbeitsschutz einzuschränken.

Doch es gibt auch Stimmen der Vernunft: Einige Branchen begrüßen die klaren und verbindlicheren Vorschriften explizit, etwa die Chemie- und die gebeutelte Fleischindustrie. Die Gewerkschaftsbank einiger Ausschüsse soll zähneknirschend einem verschlimmbesserten Entwurf zugestimmt haben, damit überhaupt etwas zum Schutz der Beschäftigten auf den Weg kommt. Doch das Signal der Kompromissbereitschaft prallt an Teilen der Arbeitgeberseite ab. Die Süddeutsche Zeitung hat ausführlich über die aktuelle Entwicklung zur geplanten Arbeitsschutzregel (27.7.2020) berichtet. »Gute Arbeit« wird das Thema in der nächsten Ausgabe abermals aufgreifen.

Quelle: bund-verlag.de